Rechtsprechung
| BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 26.05.2010 - S 16 AS 1504/09
- LSG Bayern, 21.07.2011 - L 7 AS 529/10
- BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B
Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65). - BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B
Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar oder vorgetragen, dass eine zugelassene Prozessbevollmächtigte mit Erfolg eine rechtswidrige Ablehnung von PKH behaupten könnte, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B mwN). - LSG Bayern, 21.07.2011 - L 7 AS 529/10
§ 96 SGG gilt nicht bei einem weiteren Versagungsbescheid
Auszug aus BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B
Die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung einer PKH-Bewilligung durch das LSG (vgl Beschluss vom 1.9.2010 - L 7 AS 529/10) ist - ebenso wie andere Rügen, die sich gegen eine unanfechtbare Vorentscheidung richten - grundsätzlich ausgeschlossen.